Im Fokus: Die Einführung der Finanztransaktionssteuer
Kritik an der geplanten Reform
Die Liste der Befürworter ist lang und reicht über liberale Wirtschaftsnobelträger James Tobin bis hin zu Globalisierungskritikern wie Attac.
Was beinhaltet die Finanztransaktionssteuer?
Die Finanztransaktionssteuer ist eine Steuer, die bei Wertpapier-Transaktionen erhoben werden soll, mit dem kurzfristigen Ziel, Spekulationen zu verteuern und damit systematisch einzuschränken. Die Finanztransaktionssteuer ist im Gegensatz zur Kapitalertragsteuer eine umsatzbezogene Steuer. Sie ist eine Art Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte.
Die Einführung dieser Steuer war ursprünglich als Reaktion auf die Finanzkrise 2007 gedacht, um die damaligen Exzesse von Hedgefonds und Spekulanten einzudämmen.
Jetzt wurde unter Federführung von Olaf Scholz der Entwurf der Einführung dieser Finanztransaktionssteuer vorgestellt. Allerdings wurde dieser Entwurf auf das Hefigste bemängelt und dies aus gutem Grund.
Die geplante Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer trifft nämlich, entgegen der ursprünglichen Intention, vor allem Kleinanleger, die künftig 0,2 Prozent ihres Aktienwertes an den Fiskus abführen sollen, falls sie Aktien von einem der 500 großen europäischen Unternehmen erwerben. Dies ist besonders ärgerlich für Kleinanleger, die mit Blick aufs Alter sparen wollen.
Hochspekulative Anlagen, also Spekulationen auf Währungen, Rohstoffe oder Unternehmen mit sog. Zertifikaten und Derivaten sollen hingegen absurderweise weiterhin steuerfrei bleiben.
Selbst der problematische Hochgeschwindigkeitshandel, bei dem aus einer kleinen Schwankung eine globale Krise entstehen kann, soll steuerlich nicht belastet werden.
Die Einnahmen aus der geplanten Transaktionssteuer sollen dann laut Entwurf von Scholz die Grundrente finanzieren.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass es sich bezüglich der Einführung der Transaktionssteuer lediglich um einen Entwurf handelt. Ob und inwieweit alles durchgesetzt wird bleibt nach wie vor offen.
Wir halten die Finanztransaktionssteuer in der geplanten Form für fehlgeleitet. Die ursprüngliche geplanten Effekte werden komplett verfehlt. Auch wenn die Ausgestaltung für Kleinanleger ärgerlich ist und dies die Aktienkultur sicher nicht fördern wird, ist die Belastung für den Einzelnen überschaubar. Es ändert nichts daran, dass die Investition in Aktien langfristig eine sinnvolle Anlage darstellt. Aktien werfen langfristig gute Renditen und Erträge ab und eignen sich ideal für die Altersvorsorge.
